Stuttgart (ots) - Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann ...
Stuttgart (ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die ...
Stuttgart (ots) - Rechtlich gesehen darf ein Zulieferer weder in Deutschland noch in den USA die Augen davor verschließen, was mit seinen Teilen geschieht. Die Frage ist daher, ob man bei Bosch etwas wusste - und wenn ja, wer. Je höher Mitwisser angesiedelt waren, desto größer der Erklärungsbedarf. Doch auch wenn sich herausstellen sollte, dass es keine Mitwisser in der Top-Etage gab, wird sich die Frage stellen, warum ein Unternehmen, dem Fairness wie kaum einem ...
Stuttgart (ots) - Rechtlich gesehen darf ein Zulieferer weder in Deutschland noch in den USA die Augen davor verschließen, was mit seinen Teilen geschieht. Die Frage ist daher, ob man bei Bosch etwas wusste - und wenn ja, wer. Je höher Mitwisser angesiedelt waren, desto größer der Erklärungsbedarf. Doch auch wenn sich herausstellen sollte, dass es keine Mitwisser in der Top-Etage gab, wird sich die Frage stellen, warum ein Unternehmen, dem Fairness wie kaum einem ...
Stuttgart (ots) - Der Prediger Lau ist nicht einer dieser durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und ...
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls. Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich eine Parlamentarierin ihrer ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...
Stuttgart (ots) - Das nassforsche Einschreiten der Verteidigungsministerin wirkt befremdlich. Ursula von der Leyen, die vorderste Einzelkämpferin im militärischen Beschaffungs-Großreinemachen, wollte ein starkes Zeichen setzen - und hat übers Ziel hinausgeschossen. Sicher: Als sie 2013 ins Amt kommt, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Und so war es wie so oft im Verteidigungsministerium: Der neue Besen ...
Stuttgart (ots) - Die Schweizer Behörden machen ernst - gut so. Es gibt noch immer zu viele unbeantwortete Fragen rund um die dubiosen Zahlungsströme im Vorfeld der WM 2006, in deren Mittelpunkt Franz Beckenbauer steht. Man wünscht den Ermittlern viel Erfolg, auf dass dieses unschöne Kapitel deutscher Sportgeschichte irgendwann tatsächlich geschlossen werden kann. Vielleicht schaffen es die Schweizer ja schon bis zum ...
Stuttgart (ots) - Heute hier, morgen dort: Das ist und bleibt Gabriels Hauptproblem. Sich ein Jahr vor der Bundestagswahl deutlich von Merkel abzusetzen und trotzdem erkennbar eine verlässliche Stütze der Kanzlerin zu bleiben - das ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der selbst weniger impulsive Vorprescher als Gabriel überfordern würde. Zudem muss er die Grünen, die sich auf Kretschmanns Weg zu neuen schwarzen Ufern ...
Stuttgart (ots) - Merkel hat nicht wie andere versucht, naive Gemüter glauben zu machen, in nationalen Alleingängen, mit ein paar Kontrollen oder Zäunen an der Grenze, seien Zuwanderung oder Terrorismus in den Griff zu kriegen. Was Deutschland zuletzt erlebt hat, wird Europa mit schwankender Intensität auf Jahrzehnte belasten. Zumindest solange das Wohlstandsgefälle und die Mobilität in der Welt so hoch bleiben wie ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln, bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der Samenspender dazu verpflichtet ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln, bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der Samenspender dazu verpflichtet ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass die Union trotz des Dauerzwists in ...
Stuttgart (ots) - Wer in Deutschland lebt und Teil des Gemeinwesens ist, den müssen die anderen auch sehen dürfen. Ausgrenzung betreiben nicht die, welche die Burka verbieten, sondern die, welche die Burka tragen. Dass das laut einer aktuellen Umfrage vier von fünf Deutschen ähnlich sehen, zeugt nicht von dumpfer Fremdenfeindlichkeit, sondern von einem feinen Gespür, wo unverzichtbare Toleranz endet und kulturelle ...
Stuttgart (ots) - Die Faszination des Fußballs ist sein archaischer Keim, der harte, aber faire Kampf Mann gegen Mann und die unverbrauchte Begeisterung aller, die dieses Spiel lieben. Er ist mehr 1. FC Köln als RB Leipzig, mehr SC Freiburg als 1899 Hoffenheim, mehr Grillwurst und Bier als Krabbenbrötchen und Prosecco, mehr Duft nach Rasen als nach Gucci. Der Coup der Kleinen gegen die vermeintlich Großen muss ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur im syrischen Höllenspiel muss die Türkei ihre strategischen Prioritäten klären. Eigentlich teilen das Land und der Westen vitale Interessen, nicht zuletzt im Antiterrorkampf. Ankara bleibt ein wichtiger Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat in einer Weltregion in Aufruhr. Amerika und die Europäer müssen besser verstehen, wie sehr das Land unter Terror und Flüchtlingswelle leidet, und ihm ...
Stuttgart (ots) - Der Macher meldet sich zurück. Nicolas Sarkozy geht im Präsidentschaftsrennen 2017 an den Start, um das ihm 2012 vom Wähler entzogene Mandat doch noch ein zweites Mal zu erringen. Die Chancen für ein Comeback stehen nicht schlecht. Nicht dass der wendige Anwalt berechenbarer geworden wäre, weniger hemdsärmelig zu Werke ginge. Als Galionsfigur einer Rechten ohne Komplexe tritt er an. "Spalten, nicht ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Zivilschutzkonzept Dass angesichts einer prinzipiell neuen Gefährdungslage Hinweise auf terroristische Gefahren durch sogenannte hybride Konflikte (etwa den Einsatz von Computerviren) diffuse Panik wachsen ließe, glauben wohl nicht mal diejenigen, die sich jetzt wichtigtuerisch in Analyse und Vokabular als die wirklichen Angstmacher entpuppen. Denn es ist ...
Stuttgart (ots) - Dass angesichts einer prinzipiell neuen Gefährdungslage Hinweise auf terroristische Gefahren durch sogenannte hybride Konflikte (etwa den Einsatz von Computerviren) diffuse Panik wachsen ließe, glauben wohl nicht mal diejenigen, die sich jetzt wichtigtuerisch in Analyse und Vokabular als die wirklichen Angstmacher entpuppen. Denn es ist einfach nur konsequent, nach mehr als 20 Jahren ein neues, ...
Stuttgart (ots) - "Der Vorgang in Oeffingen zeugt von einem glücklicherweise wachsenden Bewusstsein in Sicherheitsbehörden wie in der Politik: für die Gefahr, die vom Salafismus ausgeht, für die Notwendigkeit, auf Sicherheitsexperten zu hören und in Verwaltung und Parlamenten nach ihrem Rat zu handeln - und ...
Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzung zeigt, wie verletzlich Autoriesen geworden sind. Um Kosten zu senken, wurde die Lagerhaltung abgebaut; die Teile kommen erst genau dann ans Fließband, wenn diese für die Fertigung eines Fahrzeugs benötigt werden. Ein Engpass schlägt unmittelbar auf die Produktion durch. Dadurch kann ein David einen Goliath ins Stolpern bringen. Doch es gibt keine Rechtfertigung für solch eine brachiale Vorgehensweise. Gewiss bringen die ...
Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzung zeigt, wie verletzlich Autoriesen geworden sind. Um Kosten zu senken, wurde die Lagerhaltung abgebaut; die Teile kommen erst genau dann ans Fließband, wenn diese für die Fertigung eines Fahrzeugs benötigt werden. Ein Engpass schlägt unmittelbar auf die Produktion durch. Dadurch kann ein David einen Goliath ins Stolpern bringen. Doch es gibt keine Rechtfertigung für solch eine brachiale Vorgehensweise. Gewiss bringen die ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf, als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart von rechts ...
Stuttgart (ots) - Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase, in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbarn gute Beziehungen aufbauen und wahren konnte. In der sie zum Bollwerk der Stabilität und zur Mittlerin wurde, deren gute Dienste sogar Israel und Syrien für ihre ersten Verhandlungen seit Jahrzehnten nutzten. Wenig ist davon geblieben. Tief ist die Türkei in Zank und ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei in zweifelhafter Nähe zu terroristischen Organisationen im Nahen Osten? Das ist kein neuer Befund. Neu ist, dass dieses Thema Eingang in den Bundestag gefunden hat. In Europa hat die Türkei mit Deutschland viele identische Sicherheitsinteressen. Deswegen wäre es ein Fehler, wegen der finsteren Schützlinge der Türkei die gemeinsame ...
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu 2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran, dass in vielen Gegenden im ...
Stuttgart (ots) - Noch immer sind etliche Ressorts mit sich selbst beschäftigt. Noch immer ist nicht klar, ob und wie die neuen Spiegelressorts im Staatsministerium im Spiel der Koalitionskräfte agieren sollen. Noch lassen abseits des Koalitionsvertrags offengelegte Geheimabsprachen nicht nur bei der bemüht maulenden Opposition Spott und Häme aufkommen. Es wird ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich, dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss. Denn dass das Vorhaben rechtlich heikel, politisch umstritten und noch dazu in weiten Kreisen unbeliebt ist, hat der Grüne vorher gewusst. Er hat dennoch das Projekt erstaunlich ...
Stuttgart (ots) - Dass die AfD die Spielregeln des Landtages voll ausschöpft, gehört zum parlamentarischen Geschäft. Das haben andere Fraktionen auch getan. Rund 15 Prozent der Wähler haben im März bestimmt, dass die AfD ins Parlament einzieht. Das gilt es zu respektieren. Daher: machen lassen. Verständlich zwar, dass die anderen Fraktionen mit den Zähnen knirschen, aber immerhin dürfen sie darauf bauen: Je ...
